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#1

schweigepflichtsentbindung/rechtliche frage

in Treffpunkt für Angehörige 10.09.2015 13:54
von hermine (gelöscht)
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hallo,
bezugnehmend auf mein anderes thema hier (exfrau im ausland in der psychiatrie, krankenkasse kümmert sich):
die krankenkasse braucht nun, um mit der behandelnden klinik in kontakt treten zu können, eine schweigepflichtsentbindungserklärung.
die kann normalerweise nur der patient selbst unterzeichnen. in diesem fall aber ist der patient nicht zurechnungsfähig, seine unterschrift daher auch nicht rechtskräftig. die kasse weiß leider auch nicht, ob in solchen fällen ein angehöriger diese erklärung unterschreiben darf.
kann von euch da jemand was zu sagen?
grüße, hermine


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#2

RE: schweigepflichtsentbindung/rechtliche frage

in Treffpunkt für Angehörige 10.09.2015 14:21
von UgoAdmin | 2.862 Beiträge | 11381 Punkte
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Zurechnungsfähigkeit ist hier der falsche Begriff. Zurechnungsfähigkeit ist ein Begriff aus dem Strafrecht und meint die Schuldfähigkeit nach begangenen Straftaten. Da hier anscheinend keine Straftaten begangen wurden, wurde deine Bekannte auch nicht für unzurechnungsfähig erklärt.

Wie kommst du darauf, dass die Betroffene keine Schweigepflichtsentbindung unterzeichnen kann? Was du wahrscheinlich meinst, ist die Geschäftsfähigkeit, also die Fähigkeit, Willenserklärungen abgeben zu können. Aber auch wenn die Geschäftsfähigkeit tatsächlich aufgehoben wäre, kann die Patientin den Arzt von der Schweigepflicht entbinden.

Zitat
Der Einwand, der Patient sei nicht oder beschränkt geschäftsfähig, wird nicht helfen, da die fehlende Geschäftsfähigkeit nicht zugleich das Persönlichkeitsrecht aushöhlt. Auch ohne geschäftsfähig zu sein, hat der Patient das Recht, über die Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Quelle: [1]

Entscheidend ist in so einem Fall die Einwilligungsfähigkeit, also die Einsichts- und Urteilsfähigkeit. Wenn diese aufgehoben ist, kann der Patient meines Wissens keine Schweigepflichtsentbindung unterzeichnen. Das bedeutet aber nicht, dass dann der Arzt seine Schweigepflicht durchbrechen darf. In so einem Fall wäre die nötige Unterschrift wohl nicht von den Angehörigen, sondern von einem gesetzlichen Betreuer zu leisten.


Ugos Homepage: http://www.hummelreich.net
zuletzt bearbeitet 10.09.2015 14:53 | nach oben springen

#3

RE: schweigepflichtsentbindung/rechtliche frage

in Treffpunkt für Angehörige 10.09.2015 15:10
von hermine (gelöscht)
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hallo,
danke für die auskunft. die formulierungen stammen vom mitarbeiter der krankenkasse, der mich kontaktiert hat. ein juristischer laie, so wie ich halt auch.
ich verstehe das jetzt so, daß der/die behandelnde/n arzt/ärzte in der klinik soz. feststellen müssen, ob die betroffene in der lage ist, eine schweigepflichtsentbindungserklärung zu unterzeichnen. sollte dies nicht der fall sein, müsste ein gesetzlicher betreuer bestellt werden, der dies für sie tut. da sie im ausland ist, kann ich mir gerade nicht recht vorstellen, wie das laufen sollte.
grüße, hermine


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#4

RE: schweigepflichtsentbindung/rechtliche frage

in Treffpunkt für Angehörige 10.09.2015 15:16
von UgoAdmin | 2.862 Beiträge | 11381 Punkte
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So ist es. Über die Einwilligungsfähigkeit entscheidet der behandelnde Arzt.

Grundsätzlich ist es so, dass die persönlichen Angelegenheiten des fürsorgebedürftigen Patienten von einem Vorsorgebevollmächtigten oder einem gesetzlichen Betreuer zu regeln sind. Liegt keine Vorsorgevollmacht vor, ist beim Betreuungsgericht ein Betreuer zu bestellen. Das setzt allerdings voraus, dass der Patient seine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann.


Ugos Homepage: http://www.hummelreich.net
zuletzt bearbeitet 10.09.2015 15:17 | nach oben springen


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